Eingereicht am 19. Januar 2026 mit Leandra Columberg (SP, Dübendorf) und Advije Delihasani-Ajdari (SP, Wetzikon)
Heute startet das World Economic Forum (WEF) in Davos. Dabei nimmt unter anderen der US-Präsident Donald Trump, aber auch Vertreter*innen der Zürcher Regierung teil.
Die Politik der aktuellen US-Regierung ist geprägt von faschistischen Tendenzen, der Relativierung universeller Menschenrechte sowie einer zunehmend konfrontativen Wirtschafts- und Handelspolitik. Insbesondere die wiederholte Infragestellung der internationalen Ordnung, die Missachtung multilateraler Institutionen sowie die Einführung und Ausweitung von Zöllen gegenüber Partnerstaaten belasten das internationale System. Dies hat direkte Auswirkungen auf exportorientierte Volkswirtschaften wie jene des Kantons Zürich.
Die Schweiz und der Kanton Zürich profitieren in besonderem Masse von stabilen multilateralen Regeln, offenen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Eine Politik, die auf Protektionismus, bilateralen Machtansprüchen und der Schwächung internationaler Abkommen beruht, steht dazu im klaren Widerspruch. Auch Zürcher Unternehmen und ihre Arbeitnehmenden sind von handelspolitischen Spannungen und neuen Zöllen unmittelbar betroffen, dies hat ja auch die Interpellation KR-Nr. 122/2025 gezeigt.
Der Besuch des US-Präsidenten ist deshalb nicht nur ein protokollarisches Ereignis, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Haltung des Kantons Zürich gegenüber Demokratie, Menschenrechten, internationaler Zusammenarbeit und fairen Handelsbeziehungen auf.
Mit unseren Fragen knüpfen wir an KR-Nr. 13/2018 an.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:
1. Welche Ziele verfolgt der Regierungsrat am WEF und wie stellt er sicher, dass sein Einsatz im Einklang mit Zürcher Werten und im Interesse der Zürcher Bevölkerung steht?
2. Ist der Regierungsrat bereit, bei einem allfälligen Treffen gegenüber dem US-Präsidenten oder seinen Vertreter*innen klarzustellen, dass gemäss Kantonsverfassung «Freiheit, Recht und Menschenwürde» zentrale Werte des Zürcher Volkes darstellen, diese universell gelten und die Einhaltung dieser Regeln von allen Gästen im Kanton Zürich erwartet wird?
3. Wie setzt sich der Regierungsrat am WEF dafür ein, dass die US-Regierung die regebasierte internationale Ordnung respektiert?