Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Ein Gespenst geht um.
Ein Gespenst, das wir seit dem Kalten Krieg eigentlich hinter uns gelassen haben: Die Gesinnungspolizei.
Denn das ist es, was die Kollegen der SVP mit diesem Postulat anschieben möchten.
Wir werden ja später darüber reden, dass die Gesinnungsbefragung der Lehrpersonen der Sek II unsinnig ist. Und dass eine Studie dazu nur unnötig Kosten verursachen würde.
Heute geht es ja nur darum zu entscheiden, ob dieses Anliegen dringlich ist.
Die Antwort der SP-Fraktion ist nein: Dringlichkeit besteht nicht.
Die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe II unterrichten unabhängig von ihrer Gesinnung schon seit Jahren politisch neutral und werden das auch in Zukunft tun.
Beim Fehlentscheid im Aargau mitzumachen ist ein Schnellschuss und ein Mittel, dieses Non-Thema in den Medien zu halten.
Zudem: Der Kalte Krieg endete vor über 30 Jahren. Es ist ziemlich ironisch, eine Idee aus dieser Zeit als dringlich erklären zu wollen.
Wir bitten Sie, den Antrag auf Dringlicherklärung aus den genannten Gründen abzulehnen.
Vielen Dank.