Folgende Fraktionserklärung habe ich am 15. Mai für die SP Fraktion verfasst und verlesen:
Rechte Cancle-Culture geht auf Kosten des Schulpersonals und der Schülerinnen und Schüler in Stäfa
Es ist ein Trauerspiel, das sich letzte Woche abgespielt hat. Mitglieder des Nationalrates und auch dieses Rates haben sich krass in den Schulalltag von Stäfa eingemischt. Geplant war ein sogenannter Gender-Tag, der, übereinstimmend mit dem Lehrplan 21, einen offenen Austausch und einen Dialog über gesellschaftliche Rollenbilder, über Stereotypen, Sexualität und Beziehungen ermöglichen sollte. Doch dieser kann nun nicht stattfinden. Wieso?
Ein Brief, der als Reminder für den Tag gedacht war, wurde von verschiedenen Mitgliedern der SVP und FDP über soziale Medien verbreitet. Der Namen der zuständigen Sozialarbeiterin und ihre Handynummer wurden veröffentlicht. Der Schule wurde einiges vorgeworfen. Völlig faktenfrei wurden Behauptungen verbreitet. Die Schule Stäfa indoktriniere die Schülerinnen und Schülern. Man sah das Wort «Gender» und tickte aus. Sofort wurden die Empörungsmühlen angeworfen, welche sich nicht mehr stoppen liessen.
Fakt ist: die Schule führte diesen Tag schon seit zehn Jahren durch. Noch nie hatten sich Eltern darüber beschwert. Warum auch? Es ist doch die Aufgabe unserer Schulen, Themen mit den Jugendlichen aufzunehmen, welche diese beschäftigen. Gerade in der heutigen Zeit ist dieser Austausch wichtig und es soll Räume geben, in denen man Unsicherheiten ansprechen und Fragen beantworten kann.
Doch dies ist nun nicht mehr möglich. Denn die verbreiteten Unwahrheiten führten zu einem Sturm der Entrüstung. Und dabei blieb es nicht. Das Personal der Schule Stäfa wurde von einem rechten Mobb bedroht und beleidigt. Es nahm solche Zustände an, dass die Schule zusammen mit der Polizei entschied, den Tag aus Sicherheitsgründen abzusagen.
Es ist Zeit, dass wir alle die Reaktion der Politikerinnen und Politiker, die auch hier im Saal sitzen benennt: was da stattgefunden hat, war rechte Hetze. Rechte Hetze die man ohne nachzudenken verbreitet hat. Rechte Hetze, die dazu führte, dass sich das Schulpersonal beleidigen lassen musste. Rechte Hetze, die verhindert hat, dass sich die Schülerinnen und Schüler zum Thema sexuelle Gewalt informieren konnten. Rechte Hetze, welche den «Gender-Tag» gecancelt hat.
Denn das ist es was Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der rechten Ratshälfte, machen. Sie canceln Diskussionen, denen Sie sich nicht stellen wollen. Sie machen dabei die Jugendlichen mundtot, die sich gerne über diese wichtigen Themen ausgetauscht hätten.
Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Hetze. Sie schulden diesen Leuten eine Entschuldigung. Und sie schulden vor allem auch dem Personal, das wegen Ihnen diffamiert und bedroht wurde eine Entschuldigung. Das ist das mindeste, was Sie nach dieser niederträchtigen Aktion tun können.