Seit dem 23. August 2022 bin ich Mitglied des Zürcher Kantonsrat. Im Februar 2023 wurde ich wiedergewählt. Bis zur Wiederwahl nahm ich in der Aufsichtskommission Sicherheit und Gesundheit (ABG) Einsitz, seit der neuen Legislatur bin ich Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

Hier finden Sie meine Vorstösse und Voten.

  • Parlementarische Initiative: Kontinuierliche Erneuerung im Regierungsrat
    Eingereicht am 17.03.2025 mit Giann Berger (AL, Zürich) und Hanspeter Göldi (SP, Meilen) Die Kantonsverfassung wird wie folgt geändert: Art. 62 1 Die Mitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit dem Kantonsrat vom Volk gewählt. 2 Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren. 3 Wahlkreis ist der ganze Kanton. [Neu]: 4 Nach zwölf Amtsjahren ist eine Wiederwahl
  • Anfrage: Berufliche Mobilität in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens
    Eingereicht am 10.12.2024 mit Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) und Dieter Kläy (FDP,Winterthur) Die Arbeitswelt wandelt sich stark. Es entstehen neue Berufsbilder, alte verschwinden und in den bestehenden Berufen ändern sich die Jobprofile in schnellem Tempo. Neue Technologien, neue Zusammenarbeitsmethoden, Fusionen und Umstrukturierungen fordern die Mitarbeitende nicht nur fachlich heraus, sondern verlangen zudem ein hohes Mass
  • Anfrage: Stellenabbau und Schwächung der Medienlandschaft der Schweiz: Was unternimmt der Kanton?
    Eingereicht am 02.09.24 mit Michèle Dünki-Bättig (SP, Glattfelden) und Andreas Daurù (SP, Winterthur). Die Tamedia-Gruppe hat einen umfassenden Stellenabbau angekündigt, der sowohl die Druckereien als auch die Redaktionen betrifft. Rund 200 Vollzeitstellen in den Druckereien und 90 Stellen in den Redaktionen sollen abgebaut werden. Diese Restrukturierungsmassnahmen sind eine Reaktion auf die anhaltend schwierige Lage der
  • Motion: Überreste des Tanzverbotes endlich abschaffen
    Eingereicht am 09.09.24 mit Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon) und Nicole Wyss (AL, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Einschränkungen von Tätigkeiten, Veranstaltungen und Anlässen, welche spezifisch für die hohen Feiertage gelten, abschafft. Dabei soll weder die heutige Anzahl öffentlicher Ruhetage noch die heute geltenden Einschränkungen und Regelungen zu den
  • Anfrage: Wie weiter mit Personen ohne Lehrdiplom (Poldis)?
    Eingereicht am 19. August 2024 mit Christoph Fischbach (SP, Kloten). Heute startet das neue Schuljahr 2024/2025. Laut dem SRF Regionaljournal starten heute 680 Personen (Aussage Myriam Ziegler, Chefin VSA) ohne Lehrdiplom (Poldis)[1] Letztes Jahr waren es 60 Personen weniger, vor zwei Jahren waren es 180 Personen weniger.[2] Dass immer mehr Poldis unterrichten, bereitet vielen Eltern
  • Anfrage: Lehren aus der TREE Langzeitstudie
    Eingereicht am 19. August 2024 mit Michèle Dünki-Bättig (SP, Glattfelden) und Qëndresa Sadriu-Hoxha (SP, Meilen). Die Langzeitstudie TREE (Transitionen von der Erstausbildung ins Erwerbsleben)untersuchte von 2000 bis heute, wie «junge Menschen in der Schweiz nachEntlassung aus der Schulpflicht ihren Weg in Lehre, Gymnasium oder andere weiterführende Ausbildungen – und später ins Berufs- und Erwachsenenleben» finden.Die
  • Parlamentarische Initiative: Echte Geschäftsprüfung für Versammlungsgemeinden
    Eingereicht am 08.07.24 mit Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich) und Judith Stofer (AL, Dübendorf) Das Gemeindegesetz (GG) wird wie folgt geändert: § 60 1 Die Gemeinden sind zur Geschäftsprüfung verpflichtet. Diese wird in Parlamentsgemeinden von der Rechnungsprüfungskommission oder von der Geschäftsprüfungskommission wahrgenommen. 2 Geschäftsprüfungskommissionen bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern. Das Parlament wählt diese aus seiner Mitte.
  • Anfrage: Gig Economy – Risiko der Prekarisierung vermeiden
    Eingereicht am 29.04.24 mit Roland Kappeler (SP, Winterthur) und Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmentstetten) In seinem Bericht zum Postulat «Sharing Economy – lösen statt verbieten» (25/2019) weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Bundesrat im Bericht «über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Chancen und Risiken» vom 8. November 2017 festhält, dass Personen
  • Anfrage: Das Internet – Für die Zürcher Gesetzessammlung im Kanton Zürich Neuland?
    Eingereicht am 25.03.25 mit Davide Loss (SP, Thalwil) Gesetze müssen verständlich sein, sie müssen aber auch bürger*innennah verfügbar sein. Dies ist seit der Zeit des Internets, wo alle Informationen für alle abrufbar sein können, umso leichter, müsste man meinen. Bei der systematischen Rechtssammlung des Kantons Zürich ist dies aber leider nicht so. Die Sammlung ist
  • Anfrage: Erbschafts- und Schenkungssteuer im Kanton Zürich
    Eingereicht am 25.03.24 mit Jasmin Pokerschnig Die hohen Wertsteigerungen u.a. bei den Immobilien haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Vermögen stark angestiegen sind. Im Erbfall werden somit hohe Beträge weitervererbt. Vor  diesem Hintergrund wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Wie viel betrugen die gesamten Einnahmen auf Schenkungs- und
  • Postulat: Mehr als BIP – Ökonomie des Wohlergehens
    Eingereicht am 25.03.24 mit Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich), Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon) und Judith Stofer (AL, Dübendorf) Der Regierungsrat wird eingeladen darzulegen, wie die Beurteilung der Wirtschaftsleistung des Kantons Zürich (Bruttoinlandprodukt BIP) durch weitere Kriterien ergänzt werden könnte, um eine ganzheitlichere Beurteilung des gesellschaftlichen Wohlstands vornehmen zu können. In Anlehnung an den Bund soll geprüft
  • Anfrage: Transformation Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA in ein Amt für Wirtschaft AFW und in ein Amt für Arbeit AFA
    Eingereicht am 11.03.24 mit Harry Brandenberger (SP, Gossau) und Birgit Tonella (SP, Zürich) Seit Anfang dieses Jahres wurde die Aufsplittung des AWA in die zwei neuen Bereiche ‘Amt für Wirtschaft’ und ‘Amt für Arbeit’ vollzogen. In der WAK als zuständiger Kommission wurde dieser Prozess eingehend erläutert und immer wieder auf die Saldoneutralität bei den Anzahl
  • Anfrage: Rückzug der kantonalen Ämter von der Social-Media-Plattform «X»  
    Eingereicht am 11.12.2023 zusammen mit Felix Hoesch (SP, Zürich) Die jüngsten Entwicklungen auf der Social-Media-Plattform «X» (vormals Twitter) machen uns Sorgen, da auch wir vermehrt Hass-Rede erleben. Dennoch verstehen wir den überhasteten Rückzug der kantonalen Ämter per Ende Jahr nicht, zumal dieser möglicherweise irreversible Folgen mit sich bringt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat
  • Anfrage: Wie weiter mit Personen ohne Lehrdiplom (Poldis)?
    Eingereicht am 21.08.2023 zusammen mit Christoph Fischbach (SP, Kloten) Heute startet das neue Schuljahr 2023/2024. Laut dem Tagesanzeiger starten heute 620 Personen ohne Lehrdiplom (Poldis).[1] Letztes Jahr waren es 120 Personen weniger. Die Bildungsdirektorin hat im März 2023 wieder neue Poldis  für das Schuljahr 2023/24 zugelassen und bekannt gegeben, dass von den 500 Poldis im letzten Schuljahr
  • Anfrage: Politische Kontrolle in Versammlungsgemeinden
    Eingereicht am 05. Juni 2023 zusammen mit Nicola Yuste (SP, Zürich) Gerade in kleineren Gemeinden ohne Parlament ist es der Gemeinderat, der den politischen Takt angibt. In solchen Gemeinden obliegt die politische Kontrollfunktion, falls in der Gemeindeordnung nicht der RPK zugewiesen, der Gemeindeversammlung. Nur bei Finanzgeschäften ist eine Prüfung zuhanden der Gemeindeversammlung vorgeschrieben. Diese Praxis
  • Anfrage: Ausbildungsoffensive bei den Fachpersonen Betreuung
    Eingereicht am 05. Juni 2023 zusammen mit Monika Wicki (SP, Zürich) und Christoph Fischbach (SP, Kloten) In der familienexternen Kinderbetreuung herrscht Personalmangel. Wie in anderen Branchen, können viele offene Stellen, auch Lehrstellen, trotz intensiven Rekrutierungsbemühungen nicht besetzt werden.  Die Betreuung in Kitas soll das Wohl des Kindes gewährleisten, seine gesunde Entwicklung fördern und zu mehr
  • Anfrage: Krippenaufsicht – ist der Kanton im Blindflug?
    Eingereicht am 05. Juni 2023 zusammen mit Monika Wicki (SP, Zürich) und Christoph Fischbach (SP, Kloten) Auch in der familienexternen Kinderbetreuung herrscht Personalmangel. Wie in anderen Branchen, können viele offene Stellen trotz intensiven Rekrutierungsbemühungen nicht besetzt werden. Zudem ist der Personalmangel nicht nur beim ausgebildeten Betreuungspersonal zu verzeichnen, auch Lehrstellen können nicht besetzt werden. Doch
  • SP-Fraktionserklärung vom 15. Mai 2023 zum „Gender-Tag“ in Stäfa
    Folgende Fraktionserklärung habe ich am 15. Mai für die SP Fraktion verfasst und verlesen: Rechte Cancle-Culture geht auf Kosten des Schulpersonals und der Schülerinnen und Schüler in Stäfa Es ist ein Trauerspiel, das sich letzte Woche abgespielt hat. Mitglieder des Nationalrates und auch dieses Rates haben sich krass in den Schulalltag von Stäfa eingemischt. Geplant
  • Anfrage: Vergabe und Rückzahlungen Härtefallkredite – eine Schuldenfalle?
    Eingereicht am 24.04.23 zusammen mit Leandra Columberg (SP, Dübendorf) und Judith Stofer (AL, Zürich). Im Jahresbericht der UZH 2022 ist nachzulesen, dass die Darlehen in den kurzfristigen Finanzanlagen (sog. Härtefallkredite)  um über 30 Prozent  gestiegen sind.[1] Die UZH schreibt in ihrem Reglement zu den Härtefallkrediten «Eine Rückzahlung innerhalb von 6 Monaten kann plausibel gewährleistet werden. Kurzfristige Kredite sind
  • Anfrage: Diskriminierung als Brauchtum 2
    Eingereicht am 17.04.23 mit Sarah Akanju (SP, Winterthur) und Leandrea Columberg (SP, Dübendorf). Wie jedes Jahr gibt es zahlreiche Medienberichte über das Sechseläuten und auch dieses Jahr wird wohl sogenanntes «Blackfacing/Brownfacing»[1] durch Zünfte betrieben und somit zum offiziellen Fest gehören.[2] Durch solche öffentliche Zurschaustellung von überholten Stereotypen werden rassistische Vorstellungen einer Kultur wiedergegeben und zementiert. Auch die
  • Anfrage: Sechseläuten – Diskriminierung als Brauchtum 1
    Eingereicht am 17.04.23 mit Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten) und Nicola Yuste (SP, Zürich) Wie jedes Jahr schreiben Zeitungen wieder über das Sechseläuten und dass bis jetzt keine Frauen in den Zünften zugelassen sind (ausser bei der Zunft zur Maisen seit diesem Jahr auf Probe). Doch endlich nahm auch mal eine Zeitung auf, dass die Zünfte
  • Anfrage: Verfahrensänderung Altlastensanierung auf dem Areal Chemie Uetikon
    Eingereicht am 13.03.2023 mit Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Der Kanton schätzt die Belastung von Schadstoffen bei der Chemie Uetikon als «hoch bis sehr hoch ein» und ihr Freisetzungsrisiko «mittel bis hoch». Die Sicherheit vor diesen Altlasten ist also gerade für die Anwohner*innen, aber auch für die zukünftigen Kantonsschüler*innen an diesem Ort
  • Anfrage: Erhebung der angestellten Schulassistenzen im Kanton Zürich
    Eingereicht am 23.01.23 mit Qëndresa Sadriu-Hoxha (SP, Opfikon) und Christoph Fischbach (SP, Kloten) Schulassistenzen bieten verschiedene unterstützende Möglichkeiten, auf Herausforderungen der Schulen zu reagieren und sind in vielen Gemeinden langjähriger, fester Bestandteil ihres Schulsystems. Oftmals werden und fühlen sich Schulassistenzen in ihrer Anstellung ausgenützt. Einige Beispiele dazu: befristete Anstellungen ohne Planungssicherheit, Übernahme von Klassen wenn
  • Anfrage: Chaos bei Lohnzahlungen von Aushilfslehrpersonen
    Eingereicht am 09.01.2023 zusammen mit Christoph Fischbach (SP, Kloten) Aus den Medien war am 12. Dezember 2022 zu erfahren, dass die Lohnadministration des Volksschulamtes (VSA) überlastet ist und es darum bei Vikariatslehrpersonen zu Verspätungen der Lohnzahlungen gekommen sei. Das VSA hat bereits im August (vgl. Berichterstattung im Tages Anzeiger vom 24. August 2022) kommuniziert, dass
  • Votum 2 im Kantonsrat vom 31.10.2022
    Sehr geehrte Frau Präsidentin  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stellen wir uns vor, wir würden alle Berufsgruppen, bei denen Vorurteile zu ihrer Gesinnung herumgeistern danach untersuchen.  Wie sieht es bei der Polizei aus? Was ist deren politische Meinung? Wie stimmt eigentlich die Teppichetagen der Banken ab?  Vielleicht gibt es auch eine halbwissenschaftliche Maturaarbeit zu den
  • Votum 1 im Kantonsrat vom 31.10.2022
    Sehr geehrte Frau Präsidentin  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen In der Zeitung konnte man am Freitag lesen, dass die Taskforce der Bildungsdirektion, welche den Lehrpersonenmangel beheben sollte, das letzte Mal 2019 getagt hat. Das ist drei Jahre her!  Auch konnte man lesen, dass die Lehrpersonenvertretung aus der Taskforce ausgetreten ist, weil keine strukturellen Verbesserungen im
  • Anfrage: Taskforce Lehrpersonenmangel
    Eingereicht am 31.10.2022 zusammen mit Carmen Marty Fässler (SP, Adliswil) und Christoph Fischbach (SP, Kloten)   Die Bildungsdirektorin sagte in der Kantonsratssitzung vom 07. März 2022: «Unter der Leitung des Volksschulamtes erarbeitet die Taskforce «Lehrermangel», in der die PHZH, der Verband der Zürcher Schulpräsidien und der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Zürich vertreten sind, kurzfristige
  • Anfrage: Bewaffnetes privates Sicherheitspersonal
    Eingereicht am 26.09.2022 zusammen mit Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten). Regelmässig sind bewaffnete private Sicherheitspersonen im öffentlichen Raum oder vor privaten Läden, z. Bsp. vor Juwelieren,  zu beobachten. Dabei ist nicht nachvollziehbar, dass die Bewaffneten Personen oder Sachen vor einer tatsächlich drohenden Gefahr schützen. Dies müsste aber laut fedpol Voraussetzung für das Erteilen von Waffentragebewilligung für
  • Anfrage: Praxis zur Vergabe von Finanzmitteln für die Förderung der Grundkompetenzen
    Eingereicht am 29.08.2022 zusammen mit Davide Loss (SP, Thalwil). Der Kantonsrat hat auf Antrag des Regierungsrats an seiner Sitzung vom 8. März 2021 erfreulicherweise grosszügige Mittel für die Jahre 2021 – 2024 zugunsten der grossen Anzahl von Bildungsbenachteiligten im Kanton Zürich gesprochen und zugesichert, dass sich auch der Bund anteilmässig beteiligen werde. Der Regierungsrat beantragte
  • Anfrage: Reichsbürgerinnen erhalten Bewilligung für Privatschule im Kanton Zürich
    Eingereicht am 29.08.2022 zusammen mit Michèle Dünki-Bättig (Erstunterzeichnerin, SP, Glattfelden) und Carmen Marty Fässler (SP, Adliswil)  Wie die WOZ vor den Sommerferien aufdeckte, bewilligte der Kanton St. Gallen eine Privatschule, die nach Methoden der rechtsesoterischen Anastasia-Sekte unterrichten will und Verbindungen zur Reichsbürgerinnen-Szene pflegt.[1] Der Kanton St. Gallen ist kein Einzelfall: In Rikon ZH hat der Verein
  • Anfrage: Lage Unterricht ausserhalb der öffentlichen Schule im Zusammenhang von Corona
    Eingereicht 05.09.2022 zusammen mit Leandra Columberg (SP, Dübendorf), Judith Stofer (AL, Zürich) In Medienberichten war zu lesen, dass durch die Corona-Pandemie die Anfragen auf Privatunterricht („Homeschooling“) und die Einschulung in Privatschulen angestiegen sind.[1] Die Anzahl Schüler*innen im Privatunterricht sind laut Medienberichte so hoch wie noch nie. Ein solcher Anstieg müsste dem Kanton Zürich bekannt sein, gibt
  • Votum im Kantonsrat vom 29.08.2022
    Sehr geehrte Frau Präsidentin  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ein Gespenst geht um.  Ein Gespenst, das wir seit dem Kalten Krieg eigentlich hinter uns gelassen haben: Die Gesinnungspolizei. Denn das ist es, was die Kollegen der SVP mit diesem Postulat anschieben möchten. Wir werden ja später darüber reden, dass die Gesinnungsbefragung der Lehrpersonen der Sek II