Anfrage: Reichsbürgerinnen erhalten Bewilligung für Privatschule im Kanton Zürich

Wie die WOZ vor den Sommerferien aufdeckte, bewilligte der Kanton St. Gallen eine Privatschule, die nach Methoden der rechtsesoterischen Anastasia-Sekte unterrichten will und Verbindungen zur Reichsbürgerinnen-Szene pflegt.[1]

Der Kanton St. Gallen ist kein Einzelfall: In Rikon ZH hat der Verein Campus Vivere zum Start des neuen Schuljahrs eine Privatschule auf Primar- und Sekundarstufe eröffnet. Wie in Uznach hat auch Campus Vivere eine provisorische, auf zwei Jahre befristete Bewilligung erhalten. Campus Vivere bezeichnet sich selbst als „internationaler freier Lernort nach humanitärem Völkerrecht“ und pflegt Beziehungen zum „Institut Trivium United“, welches der Reichsbürgerinnenbewegung zugeordnet wird. Das Institut Trivium United stellt ihren Mitgliedern eigene Pässe aus und behauptet, sie vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. Der Kanton Zürich verwies gegenüber der WOZ darauf, dass das Konzept der Privatschule den gesetzlichen Bewilligungskriterien entsprochen habe.[2]

Vor diesem Hintergrund bitten die Anfragestellerinnen den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Privatschulen im Kanton Zürich müssen «gewährleisten, dass Kinder keinen weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen».
   Wie erklärt der Regierungsrat, dass Campus Vivere eine Bewilligung zur Führung einer Privatschule erhalten hat?
2. Falls die Bewilligung weiterhin gültig sein sollte: Mit welchen Kontrollen wird dafür gesorgt, dass die gesetzlich vorgesehenen Mechanismen greifen werden (Häufigkeit der Kontrollbesuche, Aufsichtsgremium)?
3. Die Website der Schule in Rikon ZH bezeichnet sich als «maskenbefreit»[3]. Wie gewährleistet die Bildungsdirektion das Einhalten von allfälligen neuen Bestimmungen der Bildungsdirektion hinsichtlich der Corona-Pandemie?

[1] https://www.woz.ch/2228/kanton-st-gallen/amtlich-bewilligte-sektenschule

[2] https://www.woz.ch/2234/privatschulen/die-staatsfeinde-und-ihre-kinder

[3] https://www.campus-vivere.com/aktuelles/