Anfrage: Praxis zur Vergabe von Finanzmitteln für die Förderung der Grundkompetenzen

Der Kantonsrat hat auf Antrag des Regierungsrats an seiner Sitzung vom 8. März 2021 erfreulicherweise grosszügige Mittel für die Jahre 2021 – 2024 zugunsten der grossen Anzahl von Bildungsbenachteiligten im Kanton Zürich gesprochen und zugesichert, dass sich auch der Bund anteilmässig beteiligen werde.

Der Regierungsrat beantragte in der Folge eine Änderung der kantonalen gesetzlichen Grundlage (EG BBG ZH) mit explizitem Einbezug der Grundkompetenzen im Einklang mit dem nationalen Weiterbildungsgesetz (WeBiG). Mit dieser Gesetzesänderung wird in § 33 EG BBG ZH sichergestellt, dass der Kanton Massnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme der Angebote durch die Zielgruppe selbst ergreifen oder unterstützen kann. 

Mit der Vergabe der neu gesprochenen Mittel und der Anpassung des EG BBG ZH sind vom Kanton neue Leistungsvereinbarungen mit Institutionen, Stiftungen und Vereinen eingegangen worden, die ebendiese Massnahmen anbieten. Aber schon vor der Gesetzesänderung hat der Kanton im kleineren Rahmen solche Angebote von Externen unterstützt, zum Teil wurden diese mit neuen Leistungsvereinbarungen weitergeführt und ausgebaut, zum Teil wurden diese aber auch nach der neuen Gesetzesgrundlage beendet.

Wir bitten den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen.

1.   Wie wurde die Vergabe der neuen Finanzmittel ausgeschrieben und sichergestellt, dass möglichst alle externen Anbieter in diesem Bereich eine faire Chance auf Unterstützung erhalten?

2.    Nach welchen Kriterien wurden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach der Gesetzesanpassung vergeben?

3.    Welche Angebote, die vor der Gesetzesänderung unterstützt wurden, erhielten nach der Gesetzesänderung keine kantonalen Mittel mehr?

4.    Wieso wurden diese bestehenden, bzw. auslaufenden Leistungsvereinbarungen nicht erneuert und bewährte Angebote nicht weiter unterstützt?

5.    Wie wird vom Kanton sichergestellt, dass die unterstützten Angebote auch den gewünschten Impact für Menschen mit fehlenden Grundkompetenzen haben?