Eingereicht am 25.03.25 mit Davide Loss (SP, Thalwil)
Gesetze müssen verständlich sein, sie müssen aber auch bürger*innennah verfügbar sein. Dies ist seit der Zeit des Internets, wo alle Informationen für alle abrufbar sein können, umso leichter, müsste man meinen. Bei der systematischen Rechtssammlung des Kantons Zürich ist dies aber leider nicht so.
Die Sammlung ist unübersichtlich, eine Aufstellung aller Gesetze fehlt, ausser man lädt ein 250-seitiges PDF-Dokument mit allen Erlassen herunter. Und auch dann kann man nicht mit einem Klick zum gesuchten Gesetz gelangen, sondern muss die umständliche Suchfunktion benutzen. Wer beispielsweise den genauen Erlasstitel nicht kennt, wird bei einer Suche regelmässig bitter enttäuscht. Dies dürfte bei einer Mehrheit der Bevölkerung der Fall sein und diese so vom Benutzen der Sammlung abschrecken. Selbst bei einer erfolgreicher Suche muss noch zahlreiche weitere Klicks notwendig, bis der gewünschte Erlass im PDF-Format heruntergeladen werden muss. In der Tat ist man mit einer Google-Suche oftmals schneller. Dies kann nicht im Interesse des Kantons Zürich sein. Benutzer*innenfreundlichkeit sieht definitiv anders aus.
Dass es anders geht, zeigt ein Blick über die Kantonsgrenzen. So haben die Mehrheit der Kantone (Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basellandschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Wallis und Zug) auf ein einheitliche Onlineapplikation1 umgestellt. Diese Applikation ist übersichtlich, aufgeräumt und bürger*innennah. Zudem bietet es den Vorteil, dass man die verschiedenen (inzwischen verwalteten) Versionen von Gesetzen und Verordnungen einfach nachlesen lassen und gleichzeitig die immer aktuell gültige Versionen verlinken kann. Dies stellt für historische Forschung, aber auch für die aktuelle juristische Arbeit eine grosser Vereinfachung dar.
In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
- Anerkennt der Regierungsrat, dass die systematische Gesetzessammlung des Kantons Zürich im Internet nicht benutzer*innenfreundlich ist?
- Was unternimmt der Regierungsrat, um die unbefriedigende Situation in der systematischen Gesetzessammlung des Kantons Zürich zu verbessern?
- Plant der Regierungsrat der Onlineapplikation, welche die Mehrheit der Kantone nutzen, beizutreten? Falls nein, weshalb nicht? Falls ja, wann kann mit der Aufschaltung gerechnet werden?
- Hier das Beispiel vom Kanton Aargau: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/systematic/texts_of_law
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