Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Volkswirtschaftsdirektorin
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Wir sind ein Volk der Mieterinnen und Mieter. Es ist deshalb auch logisch, dass wenn die Angebotsmieten in den letzten 25 Jahren um 50% gestiegen sind, dass die Politik hier Lösungsvorschläge liefern muss. Die Instrumente, die bis anhin gelten, die reichen nicht. Neue Instrumente müssen her. Und das Vorkaufsrecht ist so ein neues Instrument.
Bei Annahme der Initiative würde dieses aber nicht flächendeckend eingeführt. Jede Gemeinde müsste dies von ihrer Stimmbevölkerung einführen lassen.
Dass die Gegnerschaft diesen Entscheid den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verwehren will, bzw. nicht zutraut ist erschreckend. Das Argument «Gemeindeautonomie» wird, wie wir heute einmal mehr sehen, von der rechten Ratsseite immer nur dann eingesetzt, um Fortschritte zu verhindern. Wem Gemeindeautonomie wirklich wichtig ist, müsste dieser Initiative nämlich zustimmen. Doch das interessiert die bürgerliche Seite nicht. Und ich kann Ihnen auch sagen weshalb. Es ist pure Ideologie.
Die pure ideologische Härte, mit welcher die Diskussion um das Vorkaufsrecht geführt wurde, ist bedenklich. Und damit meine ich nicht die SVP und FDP. Von denen ist ja das Mantra „die Fakten sind egal, solange gut Geschäftet werden kann“, bekannt. Nein ich spreche von Mitte und von der GLP. Jenen Parteien die sich die Problemlösung auf die Fahne geschrieben haben. Jene Parteien die sich immer wieder damit brüstet den Kompromiss zu finden. Nun, Kolleginnen und Kollegen. Sie werden in der Diskussion sehen, dass es genau diese Parteien sind, die hier die Problemlösung nicht wollen. Die hier den Kompromiss nicht wollen. Die hier Ideologie über Pragmatismus stellen.
Ich zeige Ihnen dies gerne an der inhaltlichen Diskussion über die Initiative auf.
Das Vorkaufsrecht würde wie schon gesagt, dafür sorgen, dass, falls eingeführt, die Gemeinde ein Grundstück zu den gleichen Konditionen, wie privat ausgehandelt erstehen könnte.
Eine sehr liberale Lösung: Der Verkäuferschaft würde keinen Nachteil entstehen.
Für die Steuerzahlenden wäre dieses Instrument doppelt gut: Erstens müssten die Gemeinde nicht mehr wie heute an Bieterverfahren teilnehmen und damit – so mindestens der Vorwurf der bürgerlicher Seite – den Preis von Grundstücken selbst in die Höhe drücken und zweitens müssten die gekauften Grundstücke für gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnbau oder für Alterswohnungen eingesetzt werden. Was wiederum den Einwohnerinnen und Einwohner zu Gute kommt.
Eigentumsübertragungen in der Familie sind weiterhin möglich. Hier hat es eine Ausnahmeregelung.
Immer mehr Wohnraum befindet sich in den Händen von Immobilienspekulanten und den institutionellen Anlegern. Und es sind deren Interessen, welche von der FDP, der SVP, der GLP und der Mitte in dieser Diskussion durch alle Böden hindurch verteidigt werden. Und dies, obwohl mehrere Exekutivmitglieder der Mitte und der GLP im Initiativkommittee sind, weil sie aus der Praxis sehen, dass die jetzigen Rezepte nicht ausreichen und wir hier den Werkzeugkasten der Gemeinden erweitern müssen.
Wir haben uns in der Kommission verschiedene Sichten auf das Vorkausrecht angehört und mögliche Problemfelder bei der praktischen Umsetzung wurden im Gegenvorschlag von Donato Sconamiglio aufgenommen. Zusätzlich hätte das Instrument nur noch jene Gemeinden nutzen können, wo die Wohnungsnot am grössten ist, jene bei denen die Leerwohnungsziffer unter 0.5 Prozent liegt.
Gerade die letzte Änderung hätte einschneidende Konsequenzen, so wären es vielen Gemeinden nicht mehr möglich gewesen, ihrer Stimmbevölkerung ein Vorkaufsrecht vorzulegen. Unter anderem auch der schönsten Gemeinde des Kantons, nämlich meiner.
Doch auch diesen Schritt wären wir auf die Gegnerschaft zugegangen. Denn so sieht ein Kompromiss aus. So sieht ein echter Gegenvorschlag aus.
Was mich zum Vorschlag der Regierung bringt, ich bringe es wirklich nicht übers Herz, diesen einen Gegenvorschlag zu nennen, denn er ist es nicht.
Die Regierung schlägt vor, anstatt den Gemeinden ein neues Werkzeug zu geben, einfach ein bisheriges Werkzeug aufzuwärmen. Ein Buebetrickli wie es im Buche steht. Man vermischt zwei Grundverschiedene Dinge, nämlich preisgünstiger und subventionierter Wohnungsbau. Ich sage es hier für die gegenüberliegende Ratsseite nochmals ganz langsam: das ist nicht das Selbe!
Das Vorkaufsrecht erlaubt den Gemeinden, die Übernahme von immer mehr Wohnraum durch Immobilienfirmen zu stoppen und bringt mehr preisgünstigen Wohnraum, also Wohnraum mit Kostenmiete. Beim Wohnbau-Fond handelt es sich aber um subventionierten Wohnungsbau. Durch die mit dem Fond vergebenen zinslosen Darlehen, werden die Mieten subventioniert. Dies ist bei den Wohnungen die durch das Vorkaufsrecht erstellt werden nicht der Fall. Ausserdem ist es absehbar, dass der Fond erhöht werden muss. Diese Erhöhung als Gegenvorschlag zu bringen ist von der Regierung nicht redlich. Auch dass die Aufstockung des Fonds nichts, aber auch wirklich gar nichts mit einem Vorkaufsrecht zu tun hat, muss hier ganz klar gesagt werden.
Dazu kommt, dass ich, der den subventionierten und den preisgünstigen Wohnraum fördern möchte, bei der Abstimmung nicht beides bejahen kann. Eine klare Einschränkung meiner Stimm- und Wahlfreiheit.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es heute in der Hand, der Volksinitiative einen richtigen Gegenvorschlag zu unterbreiten und damit der Bevölkerung zu zeigen, dass wir in dieser Frage einen Kompromiss finden und über unsere ideologischen Schatten springen können. Dass dies die sogenannten Mitteparteien nicht tun werden, zeigt uns und der Bevölkerung klar: Die Fraktionen der Mitte und der GLP sind die Interessen der Spekulanten nicht nur wichtiger als jene der Mieterinnen und Mieter, die Interessen der Spekulanten sind ihnen auch wichtiger als die Wünsche ihrer eignen Exekutivmitgliedern. Jenen Leuten also, die tagtäglich für mehr bezahlbare Mieten in ihren Gemeinden sorgen wollen.
Ich denke Ihnen allen liegt ihre bittere Niederlage von gestern noch in den Knochen. Auch bei der Steuervorlage haben sie von der der bürgerlichen Seite auf tutti gespielt. Auch dort hat sich Mitte und GLP diesem Kurs angeschlossen und so an der Bevölkerung und ihrer eigenen Wählerschaft vorbeipolitisert.
Im Namen der SP bitte ich Sie, ihre eigenen Fehler nicht zu wiederholen und die Initiative, sowie den Gegenvorschlag der EVP zu unterstützen und den Vorschlag der Regierung abzulehnen. Wie Donato Soconamiglio vor ein paar Wochen in diesem Rat gesagt hat: Wenn die Schlossbesitzer in dieser Frage nichts unternehmen, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Rest der Bevölkerung irgendwann bei ihnen auf der Matte steht.
Nun der Schlossbesitzer, zusammen mit seiner Partei der EVP, der AL, den Grünen und der SP möchten etwas unternehmen. Ergreifen sie die zum Kompromiss ausgestreckte Hand