Eingereicht am 28.04.25 mit Gianna Berger (AL, Zürich), Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich), Tina Deplazes (Mitte, Hinwil) und Donato Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen)
Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kantonsrat zu berichten, wie die aktuell als Vollzeit konzipierten, gewählten Amtsnotariatsstellen im Kanton Zürich flexibilisiert werden könnten. Im Rahmen des Berichts soll aufgezeigt werden:
– ob und in welchem Umfang das Notariatsgesetz oder weitere rechtliche Grundlagen angepasst werden müssten, um Teilzeitmodelle bzw. Jobsharing bei Amtsnotariatsstellen zu ermöglichen;
– wie sich solche Modelle organisatorisch und administrativ umsetzen liessen;
– welche Erfahrungen andere Kantone oder Berufsbereiche mit flexiblen Arbeitsmodellen gemacht haben;
– wie sich eine Flexibilisierung auf die Effizienz und Qualität der notariellen Dienstleistungen auswirken würde.
Begründung:
Die gegenwärtige Ausgestaltung der Amtsnotariatsstellen als gewählte Vollzeitstellen basiert nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern auf einer historisch gewachsenen Verwaltungspraxis. Das geltende Gesetz über das Notariatswesen (Notariatsgesetz; NotG) des Kantons Zürich enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die eine 100%-Anstellung für Amtsnotarinnen und Amtsnotare vorschreibt. Vielmehr eröffnet § 2 NotG einen gewissen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Organisation der Amtsnotariate durch den Regierungsrat.
Dieser Spielraum kann und sollte in der heutigen Zeit genutzt werden. Der sich verschärfende Fachkräftemangel im juristischen Bereich macht es notwendig, das
bestehende System hinsichtlich seiner Attraktivität und Vereinbarkeit mit modernen Arbeitsmodellen zu überprüfen. Insbesondere qualifizierte Fachpersonen, die aus familiären, gesundheitlichen oder bildungsbezogenen Gründen kein Vollzeitpensum leisten können oder möchten, werden durch das aktuelle System strukturell ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen hin zu mehr Flexibilität und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Zudem hat der öffentliche Sektor in vielen Bereichen erfolgreich auf Teilzeitarbeit und Jobsharing gesetzt – auch bei Funktionen mit Wahlcharakter, wie etwa im Schulwesen oder bei Mitgliedern von Gerichtsbehörden.