Anfrage: Rückzug der kantonalen Ämter von der Social-Media-Plattform «X»  

Eingereicht am 11.12.2023 zusammen mit Felix Hoesch (SP, Zürich)

Die jüngsten Entwicklungen auf der Social-Media-Plattform «X» (vormals Twitter) machen uns Sorgen, da auch wir vermehrt Hass-Rede erleben. Dennoch verstehen wir den überhasteten Rückzug der kantonalen Ämter per Ende Jahr nicht, zumal dieser möglicherweise irreversible Folgen mit sich bringt.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Werden die Tweets von Ämtern und Fachstellen, die sich von der sozialen Plattform zurückziehen, archiviert? Bleibt deren Zugänglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit gewährleistet? Wie verhält es sich bei Konten wie jenem der Volkswirtschaftsdirektion, die schon vor dem jüngsten Entscheid eingestellt wurden?
   
2. Wie verhält es sich mit der Zugänglichkeit der Anschlusskommunikation (via Reply und Threads), die bei der Einstellung der Twitter-Konten verloren ginge?
   
3. Wie wird verhindert, dass sich mit den bisherigen, etablierten Benutzernamen («Handles») keine Fake-Accounts eröffnet werden, die deren Traffic abgreifen und die Bevölkerung in die Irre führen?
   
4. Haben kantonale Ämter in der Vergangenheit für Leistungen bei «X» etwas bezahlt?
   
5. Wäre es aus den obgenannten Gründen nicht sinnvoller, die bestehenden Profile aufrecht zu erhalten, jedoch nicht weiter zu bewirtschaften und für weitere Kommentare zu blockieren?
   
6. Nach welchen Kriterien wurden mögliche Ersatzplattformen evaluiert (insb. Linkedin, Facebook, Mastodon, Bluesky), und wurde dabei auch deren Niederschwelligkeit für die breite Bevölkerung berücksichtigt?