Anfrage: Verfahrensänderung Altlastensanierung auf dem Areal Chemie Uetikon

Eingereicht am 13.03.2023 mit Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach).

Der Kanton schätzt die Belastung von Schadstoffen bei der Chemie Uetikon als «hoch bis sehr hoch ein» und ihr Freisetzungsrisiko «mittel bis hoch». Die Sicherheit vor diesen Altlasten ist also gerade für die Anwohner*innen, aber auch für die zukünftigen Kantonsschüler*innen an diesem Ort von oberster Priorität. 

Mitte Februar wurde jedoch kommuniziert, dass nicht alle Altlasten aus dem See entfernt, sondern die Altlasten auf einer Fläche von 9’800 m³ im See belassen und mit einer Sand- und Kiesschicht überschüttet werden.^[1] 20% des durch die ehemalige Chemie Uetikon kontaminierten Seegrundes sollen neu auf diese Weise behandelt werden. Dieser Entscheid sei vom AWEL schon im Januar des vorigen Jahres gefallen. 

Der Entscheid wurde jedoch erst kommuniziert, nachdem eine Gruppe aus Uetikon per Nachfrage öffentlichen Druck aufgebaut hatte und die Einsprachefrist für das neue Bauvorhaben abgelaufen war. Die Bevölkerung ist von diesem Entscheid beunruhigt, denn neu wird ein Teil der hochgiftigen und über 150 Jahren in den See und Boden geratenen Schadstoffe im See belassen, mit der Hoffnung, bzw. dem Versprechen, dass sie dort sicher sein werden. 

Es stellen sich deshalb folgende Fragen:

1. Weshalb werden so viele Altlasten im See belassen, bzw. weshalb wählte man nicht Varianten, wo mehr Altlasten abgesaugt und weniger im See belassen werden? 
2. Kann mit dem Überschüttungsverfahren sichergestellt werden, dass Schadstoffe, die neu im Seeboden belassen werden, nicht irgendwann austreten?
3. Wird der Bade- und Schiffbetrieb auf dem zugeschütteten Teil nach Fertigstellung der Altlastensanierung uneingeschränkt möglich sein?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Nachfolgeorganisation der Chemie Uetikon auch nach der Zuschüttung (finanzielle) Verantwortung für ihre Altlasten im See trägt, zum Beispiel bei einem Austritt von Altlasten? 
5. Weshalb kommunizierte man den Entscheid vom Januar 2022 erst im Februar 2023, erst auf Nachgefrage und erst als die Einsprachefrist gegen das geänderte Projekt abgelaufen war?
6. Sind öffentliche Veranstaltungen geplant, um die Bedenken der Anwohner*innen zu adressieren?

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^[1] Zürichsee-Zeitung vom 15.02.23, https://www.zsz.ch/anders-als-geplant-werden-die-schadstoffe-zugeschuettet-459425530266